Das Wichtigste in Kürze
- Der Rat hat am 21. Oktober 2026 sein Verhandlungsmandat zum Datenomnibus (Verfahren 2025/0360(COD)) beschlossen.
- Er unterstützt längere Meldefristen für Datenpannen, behält aber die bisherige Definition personenbezogener Daten bei.
- Cookies bleiben in der ePrivacy-Richtlinie geregelt, es soll aber mehr Fälle ohne Einwilligung geben.
- Statt einer zentralen EU-Meldestelle für Sicherheitsvorfälle will der Rat eine Meldestelle je Mitgliedstaat.
- Das Parlament hat noch keine Position. Bis zu einer Einigung gilt das bisherige Recht unverändert.
Im Ankerartikel vom 20. Juli stand der Datenomnibus noch als offener Punkt. Der KI-Omnibus war beschlossen, beim Datenteil fehlten beide Verhandlungspositionen. Eine davon liegt jetzt vor. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter, kurz Coreper, hat am 21. Oktober 2026 das Mandat des Rates angenommen. Das ist nach unserer Redaktionsregel eine neue Verfahrensstufe und damit Anlass für dieses Update.
Der Weg dorthin war nicht glatt. Der Mandatstext lag seit Anfang Oktober vor, zwei Termine am 7. und 11. Oktober endeten ohne Abstimmung. Streitpunkt war nach Berichten der Fachpresse vor allem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Data Act, für den Deutschland und Frankreich stärkere Sicherungen verlangten.
Was der Rat beschlossen hat
Die folgende Übersicht stellt die Punkte zusammen, die für Datenschutz und Informationssicherheit im Unternehmen am meisten Gewicht haben. Grundlage sind die Pressemitteilung des Rates und die bisher veröffentlichten Auswertungen. Der vollständige Mandatstext ist für einzelne Details noch abzugleichen.
| Thema | Position des Rates |
|---|---|
| Personenbezogene Daten | Die geltende Definition bleibt. Der Ansatz der Kommission, pseudonymisierte Daten für Stellen ohne realistische Re-Identifizierungsmöglichkeit aus der DSGVO herauszunehmen, wird nicht übernommen. Stattdessen kommt eine eigene Vorschrift zur Pseudonymisierung. |
| Meldung von Datenpannen | Der Rat unterstützt die Verlängerung der Frist. Nach den vorliegenden Auswertungen sind es 96 statt 72 Stunden, und gemeldet werden soll nur noch bei voraussichtlich hohem Risiko. Die interne Dokumentation aller Pannen bleibt Pflicht. |
| Hohes Risiko | Eine einheitliche EU-Liste von Verarbeitungen, die voraussichtlich ein hohes Risiko mit sich bringen, dazu gemeinsame Vorlagen. |
| Betroffenenanfragen und Informationspflichten | Vereinfachter Umgang mit offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen, gezielte Ausnahmen bei Informationspflichten in Situationen mit geringem Risiko. |
| Sensible Daten und KI | Eine Ausnahme für biometrische Verifikation und für Entwicklung und Betrieb von KI-Systemen, mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen. |
| Cookies | Die Regeln bleiben in Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie. Die von der Kommission vorgeschlagene Verlagerung in die DSGVO und die Pflicht, Browsersignale zu beachten, entfallen. Mehr Zwecke sollen keine Einwilligung brauchen, etwa vom Nutzer angeforderte Dienste, Reichweitenmessung und Gerätesicherheit. Nach einer Ablehnung soll eine erneute Abfrage frühestens nach vier Monaten zulässig sein. |
| Meldewege bei Sicherheitsvorfällen | Statt einer zentralen EU-Meldestelle bei ENISA eine nationale Meldestelle je Mitgliedstaat, dazu eine Informationsstelle auf EU-Ebene, die bei der Frage hilft, welche Meldepflichten greifen. |
| Data Act | Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erst nach allen erforderlichen Vertraulichkeitsmaßnahmen, stärkerer Schutz gegen Abfluss in Drittstaaten. Höhere Gebühren für sehr große Unternehmen und Gatekeeper bei der Weiterverwendung öffentlicher Daten. |
Was das Mandat bedeutet und was nicht
Ein Ratsmandat ist eine Verhandlungsposition, kein Gesetz. Es beschreibt, womit die Mitgliedstaaten in den Trilog gehen. Was am Ende im Amtsblatt steht, liegt erfahrungsgemäß zwischen den Positionen von Rat und Parlament.
Genau diese zweite Position fehlt. Die federführenden Ausschüsse ITRE und LIBE haben ihren gemeinsamen Berichtsentwurf im Juni vorgelegt, die Änderungsanträge sind eingereicht. Die Abstimmung im Ausschuss wird nach den bisherigen Einschätzungen erst Anfang 2027 erwartet. Vorher beginnt kein Trilog.
Bemerkenswert ist, wo der Rat die Kommission korrigiert. Bei der Definition personenbezogener Daten und bei der Verlagerung der Cookie-Regeln in die DSGVO setzt er sich deutlich vom Vorschlag ab. Das waren zwei der Punkte, die der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte in ihrer gemeinsamen Stellungnahme am stärksten kritisiert hatten. Bei Meldefristen und Cookie-Ausnahmen folgt der Rat dagegen dem Vereinfachungskurs.
Für die Praxis gilt bis auf Weiteres: 72 Stunden für Meldungen nach Art. 33 DSGVO, die bisherige Risikoschwelle, die Meldewege nach NIS-2 und DORA und die geltenden Cookie-Regeln. Keine dieser Pflichten ändert sich durch das Ratsmandat.
Was Sie jetzt tun können
Prozesse auf eine Rechtslage umzustellen, die noch nicht existiert, wäre ein Fehler. Sinnvoll ist dagegen Vorbereitung, die auch dann nicht verloren ist, wenn sich der Text noch ändert.
- Fristen als Parameter führen. Wer Meldefristen, Schwellen und empfangende Behörden im Incident-Runbook als Variablen pflegt statt im Fließtext, muss später nur Werte ändern, nicht den Ablauf.
- Überschneidungen erfassen. Ein Vorfall kann zugleich unter DSGVO, NIS-2 und gegebenenfalls DORA fallen. Welche Meldung an welche Stelle geht, lohnt sich schon heute in einer Tabelle festzuhalten. Die Übersicht zu Meldewegen und Fristen hilft dabei.
- Cookie-Bestand sichten. Welche Cookies dienen tatsächlich der Reichweitenmessung oder der Sicherheit, welche dem Marketing? Diese Zuordnung brauchen Sie in jedem Szenario.
Wie es weitergeht
Der nächste Auslöser für ein Update ist die Abstimmung im Parlamentsausschuss. Bleibt sie bis Dezember aus, nehmen wir den Stand in den Jahresrückblick und den Jahresausblick auf. Wie die Fachliteratur die Vorschläge im Vergleich zur betrieblichen Praxis bewertet, beschreibt der Beitrag Warum juristische Fachliteratur den Digital Omnibus anders bewertet als die Praxis. Änderungen an NIS-2, DORA, CRA und EU AI Act, die bereits gelten, verfolgt Compliance Delta.
Quellen
- Rat der EU, Digital rulebook: Council agrees position to simplify data protection, privacy and cyber reporting rules, Pressemitteilung, 21. Oktober 2026
- Europäische Kommission, Vorschlag COM(2025) 837 vom 19. November 2025, Verfahren 2025/0360(COD)
- EDSA und EDSB, Gemeinsame Stellungnahme 2/2026 zum Digital Omnibus, 10. Februar 2026
- nicfab, Digital Omnibus: The Council Adopts Its Position, Oktober 2026
- DIESEC, Digital Omnibus Incident Reporting: Council Position, Oktober 2026
- privacynext, Digital Omnibus (GDPR) Negotiations at the Council, October 2026 Update